30.08.2016 | Topartikel Allgemein

Spiel mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger

 

Als scheinheilig bezeichnete Kathrin Reinhardt, Mitglied im Vorstand von SPD-Ortsverein und Kreisverband, das aktuelle Vorgehen gegen die Gebietsreform. „Hier wird mit Karten Stimmung gegen das notwendige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung gemacht, die unter einem CDU geführten Innenministerium entstanden sind,“ erklärt Reinhardt. In den Sondierungsgesprächen zu möglichen Koalitionsverhandlungen seien sich alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien einig gewesen, dass eine solche Reform notwendig sei – dazu gehörte auch die CDU. „Was jetzt passiert ist Parteipolitik, bei der die Zukunft Thüringens durch die Opposition leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.“

17.07.2018 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Ilmkreis

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Christoph Matschie, zur Tarifflucht von „real“

 

Die Metro-Tochter real hat sich aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels verabschiedet. Im Vorfeld haben die Beschäftigten über einen Zukunftstarifvertrag seit 2015 schon auf Tariferhöhungen und das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, um dem Arbeitgeber entgegenzukommen und ihm zu ermöglichen Investitionen zu tätigen. Dies macht die Entscheidung, den Flächentarifvertrag zu verlassen, noch dreister. Die Tarifflucht bedeutet, für rund 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Deutschland, im Schnitt 24 Prozent weniger Lohn. In Thüringen betrifft dies immerhin zirka 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verteilt auf 4 Standorte.

Wir als Sozialdemokraten setzen uns für angemessene Löhne in unserem Land ein und werden solch ein Unternehmensgebaren nicht einfach hinnehmen. Im Moment wird daran gearbeitet die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu vereinfachen, denn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen angemessen bezahlt werden und benötigen ordentliche Arbeitsbedingungen.

Wenn real unwidersprochen so mit Beschäftigten umgehen kann, dann könnte das erst der Anfang sein. Andere Handelsketten könnten dem Negativbeispiel real folgen. Das müssen wir verhindern.

Ich stelle mich in dieser Auseinandersetzung an die Seite von ver.di und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von real und hoffe auf ein Einlenken der Metro-Tochter.

28.03.2018 | Freiheit & Sicherheit von Jusos Ilm-Kreis

Sicherheit, Überwachung, Bürgerwehr, Einschränkung? - Es muss anders gehen!

 

Auch im Ilm-Kreis hat sich innere Sicherheit zunehmend zu einem, durchaus wahlkampftauglichen, Thema entwickelt. Das hat aber nur bedingt etwas mit dem Zuzug von Flüchtlingen zu tun, wie uns vor allem die AfD glauben machen will. In Arnstadt sind die Zahlen schon seit vielen Jahren hoch und das hat vorallem mit Drogen- und der dazugehörigen Beschaffungskriminalität zu tun.
Die Gewährleistung von Sicherheit ist die Aufgabe des Staates, der die Sicherheitsbehörden entsprechend mit Personal, Ausrüstung und Kompetenzen ausstattet. Darüber herrscht in einem demokratischen Staat eigentlich ein Konsens.

24.03.2018 | Bildung & Kultur von Jusos Ilm-Kreis

Kurze Beine, kurze Wege - Schulstandorte langfristig absichern

 

Verkehrsanbindung, schnelles Internet und für viele junge Leute irgendwann auch Kindergärten und Schulen. Wenn es darum geht, den Ilm-Kreis auch in der Zukunft attraktiv zu machen, gehört das alles dazu. Bereits im letzten Landratswahlkampf waren die Schulen im Ilm-Kreis eines der zentralen Themen. „Wir lassen die Schule im Dorf“ und „Kurze Beine, kurze Wege“ gilt natürlich auch weiterhin. Nur ist es mit der Forderung natürlich nicht getan.
 

Ilmenauer Stadtgespräch

Die nächsten Termine

10.08.2018
Wahlkreiskonferenz für den Landtagswahlkreis 23 (Ilm-Kreis II)
wird noch benannt

20.08.2018, 19:00 Uhr
Erweiterte Kreisvorstandssitzung

24.09.2018, 19:00 Uhr
Erweiterte Kreisvorstandssitzung

Alle Termine

Besser machen und eintreten

Stimme für Vernunft

Jusos Ilm-Kreis

Jusos Ilm-Kreis

Thüringer Landtag

Eleonore Mühlbauer

Link zum Koalitionsvertrag

Landtagsfraktion