30.08.2016 | Topartikel Allgemein

Spiel mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger

 

Als scheinheilig bezeichnete Kathrin Reinhardt, Mitglied im Vorstand von SPD-Ortsverein und Kreisverband, das aktuelle Vorgehen gegen die Gebietsreform. „Hier wird mit Karten Stimmung gegen das notwendige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung gemacht, die unter einem CDU geführten Innenministerium entstanden sind,“ erklärt Reinhardt. In den Sondierungsgesprächen zu möglichen Koalitionsverhandlungen seien sich alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien einig gewesen, dass eine solche Reform notwendig sei – dazu gehörte auch die CDU. „Was jetzt passiert ist Parteipolitik, bei der die Zukunft Thüringens durch die Opposition leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.“

16.06.2017 | Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Carsten Schneider: Alleingänge gefährden Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden

 

Von Montag bis Mittwoch tagten die Innenminister der Bundesländer in Dresden zur länderübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit. Das Treffen der Fachminister hat große Relevanz für die innere Sicherheit in Thüringen. Bei der Tagung der Fachminister ging es vor allem um eine Harmonisierung der Befugnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. Daneben wurden Anpassungen an die veränderte Nutzung von Kommunikationstechnik thematisiert. 

13.06.2017 | Allgemein von SPD Thüringen

Landesvorstand bekräftigt das Ja zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

 

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner gestrigen außerplanmäßigen Sitzung mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im abstrakten Normenkontrollverfahren der CDU zum Vorschaltgesetzt befasst.

09.06.2017 | Allgemein von SPD Thüringen

Klostermann: Neutralität des Landtagspräsidenten zu hinterfragen

 

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann hinterfragt nach der heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs die Rolle von Landtagspräsident Christian Carius (CDU)

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